Politik
Höcke: „Wir stehen kurz vor der absoluten Mehrheit“
Björn Höcke sieht die AfD auf dem direkten Weg zur alleinigen Macht in Thüringen. Sollte seine Partei tatsächlich die Regierung stellen, kündigt er konkrete Maßnahmen an.
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Björn Höcke sieht die AfD auf dem direkten Weg zur alleinigen Macht in Thüringen. Sollte seine Partei tatsächlich die Regierung stellen, kündigt er konkrete Maßnahmen an.
Die Bayerische Staatsregierung bleibt beim Thema Familiennachzug Antworten schuldig. Anstelle von Zahlen, Fakten oder Reformplänen gibt es nur Zuständigkeitsverweise, Lücken und Allgemeinplätze.
Aufgrund von Versprechungen früherer Regierungen warten aktuell mehr als 2.000 Afghanen darauf, nach Deutschland kommen zu dürfen. Wie eine parlamentarische Anfrage nun zeigt, sind jedoch nur wenige von ihnen Ortskräfte.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verdeutlicht die Komplexität und Widersprüchlichkeit des Migrationsrechts in der Praxis. Selbst in sicherheitsrelevanten Fällen können rechtliche Hürden Abschiebungen oder Aufenthaltsentscheidungen verzögern.
Sechs Messerangriffe auf Frauen innerhalb eines Jahres – eine so hohe Zahl gab es in Koblenz noch nie. Besonders alarmierend ist, dass ein Drittel der Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten gegen Frauen keinen deutschen Pass besitzt.
Donald Trump will plötzlich afghanische Migranten aufnehmen – und das sofort. Damit bricht er mit seiner bisherigen harten Linie und riskiert politischen Ärger in den eigenen Reihen.
In Thüringen dürfen Asylbewerber ihre Bezahlkarten legal in Bargeld umwandeln, der Tausch ist gesetzlich nicht verboten. Die AfD spricht von einem „rechtsstaatlichen Offenbarungseid“ und fordert ein hartes Durchgreifen.
Inzwischen hat fast jeder dritte Mensch in Österreich einen Migrationshintergrund – mit steigender Tendenz. Die FPÖ wertet diese Entwicklung als „Schuldeingeständnis der gescheiterten Migrationspolitik“.
Obwohl sie zuvor abgewiesen worden waren, versuchten 484 Personen zwischen Januar und April 2025 erneut, nach Deutschland einzureisen – und wurden erneut gestoppt.
Im Innenausschuss des EU-Parlaments kam es zu einer Machtverschiebung: Die Zuständigkeiten in zentralen Migrationsfragen gingen von den Grünen und den Liberalen an die konservative EVP und die EKR über.