Politik
Hamburg: Afghanen-Kriminalität explodiert – Keine Abschiebung
In Hamburg ist eine massive Zunahme afghanischer Tatverdächtiger und ausreisepflichtiger Migranten zu verzeichnen. Abschiebungen nach Afghanistan bleiben jedoch aus.
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In Hamburg ist eine massive Zunahme afghanischer Tatverdächtiger und ausreisepflichtiger Migranten zu verzeichnen. Abschiebungen nach Afghanistan bleiben jedoch aus.
Wie viel Geld der deutsche Verfassungsschutz für Stellenanzeigen in Zeitungen und auf Webseiten ausgibt, bleibt geheim. Die Bundesregierung verweigert jede Auskunft über die Höhe der Ausgaben für Personalwerbung.
Weil Landtagspräsidentin Ilse Aigner einem Gast der AfD die Teilnahme am Sommerfest untersagt hat, zieht die AfD-Fraktion juristische Konsequenzen. Laut der Fraktion verletzt Aigner damit ihre Neutralitätspflicht.
Der Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Die salafistische Szene im Land bleibt stabil, ist aber durch auffällige Herkunftsmuster geprägt.
Martin Sellner und sein Remigrationskonzept sorgen in der AfD erneut für Diskussionen und Distanzierungen. Der Autor selbst sieht dieses Vorgehen kritisch und warnt die Partei vor einem Verlust der politischen Identität.
Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch” sorgt seit Wochen für Diskussionen – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland. Auch unter Juristen wirft die Einstufung Fragen auf.
Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz will gegen das neue Gesetz zur Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern gerichtlich vorgehen. Sie spricht von einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie.
Fünf Jahre lang wurde gegen Hannes Gnauck wegen des Verdachts auf Extremismus ermittelt – ohne Ergebnis. Nun wurde das Disziplinarverfahren gegen den AfD-Abgeordneten eingestellt.
Ein islamischer TikTok-Prediger, dessen Videos Millionen Menschen erreichen, muss sich wegen mutmaßlichen Spendenbetrugs vor Gericht verantworten. Er soll hohe Summen für Hilfsprojekte gesammelt und fast alles für sich selbst ausgegeben haben.
Am Montag stellte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Jahresbericht seines Geheimdiensts vor. Jonas Greindberg kommentiert die Widersprüche des politischen Papiers.