Politik
Lenin-Ehrung trotz Krise: KPÖ sorgt in Graz für Kritik
Umstrittene Social-Media-Beiträge der KPÖ und der KJÖ haben in Graz für politische Spannungen gesorgt. Kritiker sehen darin eine Verharmlosung der kommunistischen Gewaltgeschichte.
Umstrittene Social-Media-Beiträge der KPÖ und der KJÖ haben in Graz für politische Spannungen gesorgt. Kritiker sehen darin eine Verharmlosung der kommunistischen Gewaltgeschichte.
Zwischen Lothar Höbelts Kritik an Herbert Kickl und der freiheitlichen Strategie steht weniger ein persönlicher Streit als ein Konflikt zweier politischer Zeitrechnungen. Bruno Wolters deutet Kickls Beharren auf das Innenministerium nicht als Machtrausch, sondern als Voraussetzung für echte Gestaltungsmacht.
In Meiningen hat sich Anfang 2026 eine neue pennale Burschenschaft gegründet. Sie versteht sich als Teil einer langen Tradition schlagender Schülerverbindungen im deutschsprachigen Raum.
Österreich steht wirtschaftlich und gesellschaftlich unter massivem Druck: Schuldenexplosion, Rezession, Firmenpleiten und ein erodierender sozialer Zusammenhalt prägen die Lage. Wolfgang Hartmann zieht eine schonungslose Bilanz der Regierungsjahre der Grünen.
Die Aussagen eines ehemaligen ÖVP-Spitzenpolitikers zur Einsatzbereitschaft des Bundesheeres haben eine Debatte über Respekt und Verantwortung gegenüber Soldaten ausgelöst. Die FPÖ sieht die Truppe pauschal herabgesetzt.
Neue Ermittlungsakten zeigen, dass Jeffrey Epstein offenbar mehrfach heimlich nach Wien reiste und dabei ein internationales Netzwerk nutzte, das sich staatlicher Kontrolle entzog. Wolfgang Hartmann sieht darin ein alarmierendes Versagen der österreichischen Behörden.
Mit einer neuen Journalismusförderkommission will die Regierung die Medienförderung künftig an verpflichtende Qualitätskriterien knüpfen. Das dauerhaft eingerichtete Gremium soll auf dieser Grundlage über die Vergabe öffentlicher Mittel entscheiden.
Die steirische Sozialreform soll Leistung stärken und Missbrauch eindämmen. Doch linke Kräfte protestieren dagegen. Die FPÖ warnt vor einer Allianz, die den Kurswechsel stoppen und Sozialleistungen für ausländische Bezieher erhalten möchte.
Ein neues Gutachten erhebt schwere Vorwürfe gegen den „Rechtsextremismusbericht“ des DÖW. Es spricht von methodischer Verzerrung und politisch motivierter Statistik.
Neue Zahlen belegen eine massive zusätzliche Belastung der Krankenhäuser durch Zuwanderer. Nun wird die Forderung laut, medizinische Leistungen für Asylwerber und illegale Migranten künftig auf eine Not- und Akutversorgung zu begrenzen.