Trotz des Regierungswechsels in Syrien stellen weiterhin viele Syrer Asylanträge in Österreich. Diese Entwicklung sorgt für politische Spannungen.
Deindustrialisierung, Energiekrise und lähmende Bürokratie – unsere Wirtschaft schwächelt. Immer mehr Unternehmen wandern ab, die industrielle Basis bröckelt und politische Fehlentscheidungen verschärfen die Krise.
Die Inseratenbudgets des Bundes sind eingebrochen, Werbegelder wandern ins Ausland und die Mainstreammedien geraten dadurch unter Druck. Der massive Stellenabbau in den Redaktionen zeigt dies deutlich.
Während die Regierung bei den Pensionen spart, fließen Millionenbeträge aus dem Sportbudget an fragwürdige Projekte im In- und Ausland. Besonders hohe Summen gehen dabei an muslimische Organisationen.
FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zieht eine klare Linie: Künftig wird im österreichischen Parlament keine Gendersprache mehr verwendet.
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien stärkt die Meinungsfreiheit: Die FPÖ darf das DÖW weiterhin als „pseudowissenschaftlich” bezeichnen. Das Gericht stufte diese Bezeichnung als zulässige politische Kritik ein.
Bei einer Veranstaltung im österreichischen Parlament haben patriotische Parteien und die FPÖ den starken Einfluss international finanzierter NGOs scharf kritisiert. Sie fordern mehr Transparenz und Kontrolle.
Die linksliberale Tageszeitung Der Standard arbeitet sich derzeit erneut an Studentenverbindungen und ihren Mitgliedern ab. Damit folgt die nächste mediale Kampagne gegen Burschenschaften.
Am Kärntner Landesfeiertag nutzten linke Aktivisten den Gedenktag, um ihre teils radikalen Forderungen zu äußern – und erhielten dabei auch Rückendeckung von den Grünen. Das sorgt bei Beobachtern für scharfe Kritik.
Ein Polizeibeamter steht im Verdacht, bei der DSN unzulässige Datenabfragen durchgeführt und möglicherweise vertrauliche Informationen zur Muslimbruderschaft weitergegeben zu haben. Der Fall hat eine heftige politische Debatte ausgelöst.
